Gerne biete ich Ihnen und Euch auf dieser Seite aktuelle Informationen, Dokumente und Archivmaterialien aus der Politik, meiner früheren Abgeordnetentätigkeit, den ehrenamtlichen Aktivitäten und weiteren Veröffentlichungen. Mehr noch freue ich mich über Reaktionen und Austausch.
Sollten gezielt Informationen gesucht werden zu meinen Aufgaben als Honorarkonsul, besuchen Sie bitte die Internetseite www.bulgarien-nrw.de,
Mit besten Grüßen
Werner Jostmeier
Der Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann und der Landtagsabgeordnete Dietmar Panske machen Druck auf die Deutsche Bahn bei der geplanten Unterführung in Appelhülsen. Die CDU-Parlamentarier zeigen sich in einem Brief an den Bahnvorstand, der auch an Bundesverkehrsminister Wissing gegangen ist, verärgert über den Konzern. Der schiebe das dringend notwendige Projekt immer weiter nach hinten. Sie fordern eine verbindliche Aussage: „Wann baut die Bahn endlich in Appelhülsen?“ Die ständigen Vertröstungen seien „nicht akzeptabel“. Sie fordern Schluss mit dem Stillstand vor den Schranken und beim Bauprojekt.
Vor Kurzem besuchten Mitglieder der Vorstände der CDA sowie der CDU Senioren Union Dülmen die Verwaltung, um sich von Herrn Wies, dem Leiter des Fachbereichs Arbeit, Soziales, Ehrenamt und Senioren über die mannigfaltigen Änderungen in den Bereichen Wohngeld, Energieversorgung, Bürgergeld und der Unterbringung von Flüchtlingen informieren zu lassen.
Anfang diesen Jahres hat das Land NRW angekündigt auch 2023 die Arbeit der Mobilfunkkoordinatoren in den Kreisen und kreisfreien Städten zu fördern. Dafür stehen jeweils bis zu 210.000 Euro für drei Jahre bereit. Die Expertinnen und Experten unterstützen die Unternehmen und Behörden vor Ort etwa bei Antrags- und Genehmigungsverfahren und der Standortsuche für Mobilfunkmasten. Ziel ist es die Kommunen bei der Umsetzung des Mobilfunkausbaus in allen Belangen unter die Arme zu greifen. Grund genug für den hiesigen CDU-Landtagsabgeordneten Dietmar Panske sich mit Sebastian Schulze Baek, Mobilfunkkoordinator des Kreises Coesfeld, und Dr. Jürgen Grüner, Geschäftsführer der wfc Wirtschaftsförderung Kreis Coesfeld GmbH, über den Stand beim Mobilfunkausbau im Kreis Coesfeld zu informieren.
Das Land unterstützt die Kommunen noch einmal mit zusätzlich 390 Millionen Euro bei der Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung von Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete. Von dieser richtigen Entscheidung profitieren auch die Kommunen im Kreis Coesfeld. Rund 225 000 Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind, haben Zuflucht in Nordrhein-Westfalen gefunden. Das Land wird in diesem Jahr rund 3,7 Milliarden Euro für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen ausgeben. Alleine die Kommunen erhalten rund 1,9 Milliarden Euro – mehr als das Dreifache von dem, was Nordrhein-Westfalen nach aktuellem Stand vom Bund erhält.
