Im Zusammenhang mit der am Freitag im Bundestag und Bundesrat stattfindenden Debatte und Abstimmung über den europäischen Fiskalpakt erklärt der heimische Landtagsabgeordnete Werner Jostmeier MdL:
„Die CDU-geführte Bundesregierung leistet mit der am Sonntag erzielten Einigung zum europäischen Fiskalpakt einen wichtigen Beitrag zur Entschuldung der Kommunen. Das ist eine gute Nachricht für unsere Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen.
Der Bund will die bereits zugesicherte Übernahme der Kosten der Grundsicherung schneller realisieren und die nordrhein-westfälischen Kommunen bereits vor dem Jahr 2014 um rund eine Milliarde Euro entlasten. Zudem bleibt die Förderung des Nahverkehrs in Höhe von 450 Millionen Euro bestehen. Weiterhin trägt der Bund einmalige Investitionskosten für den U3-Ausbau in Höhe von 500 Millionen Euro für 30.000 zusätzliche Krippenplätze. Schließlich will sich der Bund an den laufenden Kita-Betriebskosten jährlich mit weiteren 75 Millionen Euro beteiligen.
Die anteilige Übernahme der kommunalen Kosten an der Eingliederungshilfe ist ein weiterer Entlastungsbeitrag für die Kommunen. Die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung belastet die kommunalen Haushalte mit jährlich rund 13 Milliarden Euro. Allein in Nordrhein-Westfalen entstehen in diesem Jahr Kosten in Höhe von fast vier Milliarden Euro. Nach 2013 kommt der Bund bei der Eingliederungshilfe den Kommunen in einer Größenordnung von vier Milliarden entgegen und trägt ein Drittel der Kosten. Dadurch werden die NRW-Kommunen um eine weitere Milliarde entlastet, so dass die kommunalen Haushalte in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit der Übernahme der Eingliederungshilfe eine Hilfe des Bundes von ca. zwei Milliarden Euro erhalten.
Die Unterstützung des Bundes ist ein entscheidenden Beitrag, das strukturelle jährliche Defizit von 2,2 Milliarden Euro langfristig abbauen zu können. Davon profitieren die Bürgerinnen und Bürger, weil sich der finanzielle Spielraum der Städte und Gemeinden durch die Bundeshilfen wieder vergrößert.
Ich erwarte von der Landesregierung, dass alle Kommunen von dieser Unterstützung profitieren können. Es kann nicht sein, dass die Hilfen des Bundes in ihrer Wirkung verpuffen, weil gleichzeitig einige Kommunen durch die Einführung eines Kommunal-Soli zur Finanzierung des sogenannten „Stärkungspaktes“ wieder belastet werden. Es liegt jetzt an der Landesregierung, diese einmalige Chance für die Kommunen zu nutzen.“
