Merkel: Es geht um die Zukunft

Über 3.000 Menschen waren am frühen Montagabend auf den Domplatz in Münster zum Wahlkampfauftakt der CDU Nordrhein-Westfalen mit Norbert Röttgen und Angela Merkel gekommen. Unter Ihnen auch der Dülmener Landtagskandidat Werner Jostmeier. Die CDU-Vorsitzende Merkel machte deutlich, worum es am 13. Mai geht: „Es geht um N – R – W: Norbert Röttgen Wählen!“
In seiner Rede stellte der Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen CDU für das Amt des Ministerpräsidenten Norbert Röttgen noch einmal klar, warum es nach zwei Jahren zu Neuwahlen kommt: 
 
„Rot-Grün ist vorzeitig gescheitert, und eine gescheiterte Regierung verdient keine zweite Chance!“ Die CDU Nordrhein-Westfalen wolle wieder Verantwortung übernehmen und Angela Merkel in ihrem bundes- und europapolitischen Einsatz für solide Finanzen unterstützen. Die Minderheitsregierung habe außer Schulden nichts hinterlassen: „Mit dieser Politik auf Kosten unserer Kinder muss Schluss sein.“ 
 
„Können Bayern nicht nur im Fußball schlagen“ 
 
Nordrhein-Westfalen habe das Potenzial, wieder zum Motor der deutschen Wirtschaft zu werden. „Wir können die Bayern nicht nur im Fußball schlagen – und zwar, weil wir ein starkes Team sind.“ Hier hob Röttgen die Kompetenz und die Erfahrung der Regierungsmannschaft und der CDU-Landtagskandidaten hervor. „Nordrhein-Westfalen kann mehr“, so Röttgen. Als Beispiel nannte er die Energiewende, die Rot-Grün verschlafen habe. Als Ministerpräsident wolle er dafür sorgen, dass Nordrhein-Westfalen wieder zum Energieland Nummer 1 werde. Statt – wie Rot-Grün – die Gerichte über das modernste Steinkohlekraftwerk in Datteln entscheiden zu lassen, sei es die Aufgabe der Politik, sich darum zu kümmern, dass Wirtschaft und Industrie wettbewerbsfähig blieben: „Wir müssen Profiteure, Gestalter, Gewinner der Energiewende werden, denn hier in Nordrhein-Westfalen ist sie zuhause. Die Energiewende bietet riesige Chancen für unser Land. Wir müssen sie endlich nutzen.“ 
 
Gute Zukunft für Kinder und Enkelkinder 
 
Statt Verantwortung für die öffentlichen Finanzen wahrzunehmen, sei Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen zu einem inhaltsleeren und ideenlosen Machtbündnis verkommen, so Röttgen: „Nordrhein-Westfalen braucht aber eine Regierung, die unser Land voranbringt.“ Die Landtagswahl sei eine wichtige politische Weichenstellung: Für Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus. Er forderte einen politischen Kulturwandel unter der Devise „Politik aus den Augen unserer Kinder“:
 
„Unsere Kinder und Enkelkinder müssen eine gute Zukunft haben, wir dürfen ihre Lebensgrundlagen nicht im Heute verzehren – das ist die grundsätzliche Auseinandersetzung, um die es am 13. Mai geht!“ Schließlich gehe Schuldenmachen zu Lasten der Schwachen und sei deshalb unsozial. „Diese Politik muss in Nordrhein-Westfalen beendet werden – mit Ihrer Stimme!“ Die heutige Politiker-Generation, die so genannten Babyboomer, profitiere vom Wohlstand, den die Eltern und Großeltern erarbeitet hätten. Diesen dürfe man aber nicht aufbrauchen, sondern müsse dankbar sein und ihn als Verpflichtung sehen: „Wir wollen keine Schuldenberge und zerstörte Landschaften, sondern wir wollen, dass auch unsere Kinder eine gute Lebensperspektive, sichere Arbeitsplätze und ausreichend Ressourcen haben, um ihr Leben zu gestalten“. Röttgen: „Wir kämpfen die nächsten vier Wochen mit vollem Einsatz, um dann fünf Jahre dem Land in der Regierung zu dienen.“ 
 
Merkel: „Es geht um Zukunft“ 
 
Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, sie sei gerne erneut nach Münster gekommen, denn diesmal sei es besonders notwendig: „Es geht darum, was am 13. Mai für Sie zur Entscheidung steht: Für Sie, für jeden Einzelnen, geht es um die Zukunft in den nächsten fünf Jahren.“ Dabei hätten die Bürgerinnen die Wahl zwischen einem Leben auf Pump mit einer rot-grünen Minderheitsregierung, die nichts anderes könne als Schulden zu machen, oder verantwortungsvoller Politik für die Zukunft. Mit jedem Tag, an dem die rot-grüne Minderheitsregierung mehr Schulden gemacht habe, sei Nordrhein-Westfalens Position schlechter und schwächer geworden. Merkel: „Nordrhein-Westfalen kann mehr, und deshalb braucht Nordrhein-Westfalen eine CDU-geführte Regierung mit Norbert Röttgen als Ministerpräsident!“ 
 
„Wir dürfen uns nicht ausruhen“ 
 
Auch Merkel stellte in ihrer Rede die Verschuldung in den Mittelpunkt. Sie kritisierte, dass die Landesregierung Schuldenmachen zu ihrem Regierungsprinzip erklärt habe. Wer zu viel Schulden mache, könne jedoch die Zukunft nicht mehr gestalten. Merkel: „Wir wollen weiter eigenständig über unsere Zukunft entscheiden – darum geht es bei der Frage, Schulden ja oder nein.“ Merkel erinnerte an den Aufbau der Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg.
Dass die Kinder der Aufbaugeneration es besser hatten, sei „Verpflichtung, und nicht die Erlaubnis, mit dem erreichten Wohlstand Schindluder zu treiben.“ Die heutige Generation müsse die Entscheidungen treffen, die heute anständen, um das Land voranzubringen – dazu gehöre, das Zeitalter der erneuerbaren Energien und des Breitbandinternets einzuleiten. Merkel: „Wir dürfen uns nicht ausruhen und die Substanz aufessen, sondern wir müssen unseren Beitrag für eine gute Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder leisten. Das steht hinter dem Wort, das Norbert Röttgens Wahlkampf prägt: Politik aus den Augen unsere Kinder.“ Merkel schloss mit einem klaren Aufruf: „Am 13. Mai kommt es auf Sie an. Alles wird sich verdichten zu einer einzigen Botschaft: N – R – W: Norbert Röttgen Wählen!“ 
 
Eine starke Regierungsmannschaft
 
Zuvor hatte Generalsekretär Oliver Wittke einige Mitglieder der Regierungsmannschaft auf der Bühne zusammengerufen. Der künftige Finanzminister Steffen Kampeter appellierte an die Besucher, mit ihrer Stimme das „Drunter und Drüber“ der rot-grünen Haushaltspolitik zu beenden und sich deutlich für eine „Schuldendiät auszusprechen. Karl-Josef Laumann forderte als künftiger Arbeits-, Gesundheits- und Sozialminister eine bessere Hausärzteversorgung im ländlichen Raum. Die Kandidatin für das Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerium Christina Schulze Föcking sprach sich für ein Ende des Zwists zwischen ökologischer und konventioneller Landwirtschaft aus. Als Bezirksvorsitzender der CDU im Münsterland stellte Karl-Josef Laumann alle Münsterländer Landtagskandidaten vor und rief die Zuhörer auf, am 13. Mai CDU zu wählen: „Mit Norbert Röttgen bekommen wir eine Regierung, die das Geld im Auge hat, damit auch künftige Generationen noch gestalten können. Deswegen wollen wir den Regierungswechsel in Düsseldorf am 13. Mai.“ Für den musikalischen Rahmen sorgte die Münsteraner Band „The Dandys“, die sich mit ihrer Aktion „no panic for organic“ für Organspenden einsetzen. Generalsekretär Oliver Wittke zeigte sich in seinem Fazit äußerst zufrieden mit dem Verlauf des Wahlkampfauftakts in Münster: „Das war ein fulminanter Wahlkampfauftakt, der uns Rückenwind für die nächsten Wochen geben wird.“