„Wir wollen mit dem Antrag erreichen, dass der Landtag Nordrhein-Westfalen ein Zeichen für die hervorragend integrierten Spätaussiedler aus den Staaten Ost-, Mittel- und Südosteuropas setzt. Die überwiegende Mehrheit der Spätaussiedler distanziert sich klar und deutlich von Ausländerfeindlichkeit und Rechtsradikalen und bekennt sich zu unserer freiheitlichen Grundordnung. Unseren russlanddeutschen Mitbürgern in unserem Land darf nicht durch das Verhalten der derzeitigen russischen Regierung neue Vorurteile und Misstrauen entgegengebracht werden. Rund 620.000 Spätaussiedler sind in Nordrhein-Westfalen beheimatet und gehören zu unserem Land.

 

In diesem Zusammenhang begrüßen wir ausdrücklich die „Düsseldorfer Erklärung“ seitens des Landesbeirates für Vertriebenen-, Flüchtlings- und Spätaussiedlerfragen vom 5. Februar 2016, die unter anderem deutlich macht, dass die Spätaussiedler ein wichtiger und integrierter Personenkreis unserer Gesellschaft sind. Die Landesregierung hat die Aufgabe zu überprüfen, ob und inwieweit die finanziellen Mittel zur Verbesserung der Integration von Spätaussiedlern erhöht  werden können. Zudem haben wir eine Prüfung zur Vereinfachung der Beantragung  dieser  Mittel gefordert,  die  überwiegend durch ehrenamtlich Tätige erfolgt.“