Im Rahmen des 24. CDU-Bundesparteitags in Leipzig hat sich der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Werner Jostmeier zum Parteitagsbeschluss „Starkes Europa – Gute Zukunft für Deutschland“ zu Wort gemeldet.
Hierzu gab es zwei Anträge des CDU-Kreisverbandes Coesfeld, die Jostmeier vor den rund 1000 Delegierten in der Leipziger Messehalle verteidigte und begründete:
Zum Schwerpunktthema „Bekämpfung der aktuellen Euro- und Staatsschuldenkrise“ sprach sich der Dülmener für eine Stärkung des EU-Parlaments aus: „Das Europäische Parlament muss bei der Rechtssetzung schlagfertiger sein, wenn es darum geht, die aktuelle Schuldenkrise zu bekämpfen. Hier müssen wir solide Rahmenbedingungen schaffen, um in einem solchen Fall schnell und angemessen handlungsfähig zu sein.“
Darüber hinaus sprach sich Jostmeier mit dem zweiten Antrag aus dem Kreis Coesfeld dafür aus, im Vorfeld von europaweiten Verordnungen eine Folgenabschätzung vorzunehmen, die auch das Subsidiaritätsprinzip beinhaltet. „In der Praxis würde das bedeuten, dass nicht jedes Detail über die EU geregelt, sondern vorher geprüft wird, ob es nicht günstiger, einfacher und bürgernaher ist, wenn die 27 Mitgliedsstaaten bzw. Bundesländer oder Regionen sich selbst kümmern“, so Jostmeier.
