„Falsch, fälscher geht´s nicht“, hätte Herbert Wehner gesagt. „Das ist schlichtweg falsch – mit der Sekundarschule wird das gegliederte Schulsystem nicht abgeschafft“, erklärt der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Werner Jostmeier - als Reaktion auf die Aussage seines SPD-Parteikollegen André Stinka in dessen Jahresbilanz.
„Der Kern des Schulkompromisses – und von rot-grün zugestanden und als Kompromiss noch von Schulministerin Löhrmann am Mittwoch bei der Eröffnung der Profilschule in Ascheberg gelobt – ist, dass das gegliederte Schulsystem beibehalten und das Gymnasium nicht abgeschafft wird“, so Jostmeier.
Beim Ausbau der U3-Betreuungsplätze im Kreis Coesfeld seien die Fakten von Stinka verdreht worden. „Unter der CDU-geführten Landesregierung haben wir von 2005 bis 2010 die Zahl der U3-Betruungsplätze landesweit verzehnfacht. Wenn Herr Stinka sagt, die SPD werde nun die unter der Vorgängerregierung gestoppten Projekte zu Ende bringen, so ist das falsch: die SPD hat den Ausbau gestoppt, nicht wir“, stellt Jostmeier richtig.
Beim Thema regenerative Energien betont der CDU-Landtagsabgeordnete: „Während unserer Regierungszeit haben wir immer viel Wert gelegt auf die kommunale Planungshoheit, auch bei Windkraftanlagen. Jetzt müssen wir allerdings feststellen, dass der gesamte Ausbau zunehmend zentral in Düsseldorf geregelt werden soll – zulasten der kommunalen Selbstbestimmung.“ Die Aussage Stinkas, kein Windrad werde gegen den Willen der Menschen errichtet, ist für Jostmeier von zentraler Bedeutung: „Da wird ihn die CDU im Kreis Coesfeld und im gesamten Münsterland beim Wort nehmen!“
