1,4 Millionen Euro klingeln wegen des umstrittenen Gemeindefinanzierungsgesetzes weniger in der Kasse der Stadt Lüdinghausen. Das Land hat diesen Betrag anderen Kommunen - im Ballungsraum Ruhrgebiet - zur Verfügung gestellt. Die Gemeinden - in erster Linie diejenigen aus dem Münsterland - klagen gegen das Land, weil sie sich unrechtmäßig behandelt fühlen.
Dieses Thema stand auch gestern auf der Tagesordnung, als der Landtagsabgeordnete Werner Jostmeier (CDU) zu Gast bei Bürgermeister Richard Borgmann war. Jostmeier begann seine turnusmäßige Runde durch die Rathäuser seines Wahlkreises beim Sprecher der Bürgermeister des Kreises Coesfeld und beim „Rädelsführer“ der klagenden Kommunen gegen das Land. Borgmann wird übrigens am 30. Juni zu Gast des Kommunalpolitischen Arbeitskreises der CDU sein, um die Klagen der Gemeinden zu erläutern. Am 20. Juni werden die Kommunen den Rechtsanwalt vorstellen, der ihre Klage vor dem Verfassungsgerichtshof vertreten wird, kündigte Borgmann an. 44 Kommunen - darunter auch SPD-regierte - haben sich mittlerweile der Klage-Front gegen das Land angeschlossen. Borgmann geht davon aus, dass sich die Anzahl noch erhöhen wird.
„Wir wollen unsere Planungshoheit behalten.“ Mit dieser Forderung reagierte Borgmann auf die „Energiewende“, die von der amtierenden Landesregierung eingeleitet wurde. Seine und Jostmeiers Sorge ist es, dass beim Bau künftiger Windkraftanlagen nicht mehr die Kommunen das Sagen haben.
„Das Münsterland hat seine Hausaufgaben in Sachen Windenergie eigentlich gemacht“, verweist Jostmeier darauf, dass in der Region schon viele Anlagen stehen, im Ruhrgebiet aber Nachholbedarf besteht. Sorgen macht sich dagegen Borgmann über den geplanten Bau von Hochspannungsleitungen. Er bezweifelt, dass die Energiewende so problemlos einzuleiten sei. Gegen den Leitungsbau werde es noch Widerstände geben.
Quelle: Allgemeine zeitung, Werner Storksberger
