Bei einem Besuch der letzten Plenartagung des Ausschusses der Regionen (AdR) in Brüssel sprach der Präsident des Europäischen Rates, Herman van Rompuy, neben der Finanz- und Wirtschaftskrise auch die Flüchtlingsbewegungen im Mittelmeerraum als Folge der Unruhen in Nordafrika und im Nahen Osten an.
Werner Jostmeier, AdR-Mitglied für Nordrhein-Westfalen, vertrat die Auffassung, dass es nicht angehen könne, dass zum Beispiel Belgien jährlich mehrere tausend Flüchtlinge aufnehme und Deutschland und Österreich im Balkankrieg in den 90er Jahren allein über 400.000 Flüchtlinge aufgenommen hätten und nun die italienische Regierung bei ca. 25.000 Flüchtlingen diese mit Sondergenehmigungen weiter in die übrigen Länder der EU schicke. Solche Maßnahmen würden einem weiteren ungebremsten Flüchtlingsstrom Tür und Tor öffnen und hätten mit Solidarität in Europa nichts zu tun.
Ein weiteres zentrales Thema der Plenartagung war der Katastrophenschutz. Mehrere EU-Länder fordern die Aufstellung von staatlichen Katastrophenschutzeinheiten als Berufsfeuerwehr oder Berufsrettungsdienste durch die EU selbst. In Deutschland und in weiteren Mitgliedstaaten der EU, so z.B. in Österreich und Polen, funktionieren die Feuerwehren und die Rettungsdienste, wie zum Beispiel DRK oder THW, weitgehend auf der Basis des Ehrenamts und der Freiwilligkeit. Dabei stehen in NRW etwa 30.000 Berufsfeuerwehrleuten rund eine Million Freiwillige in den unterschiedlichen Diensten gegenüber. „Damit bildet das Ehrenamt das Rückgrat für die Sicherheit der Bevölkerung bei Bränden, Unfällen und in anderen Not- oder Großschadenslagen“, so Jostmeier weiter.
Nach den Abstimmungen zeigte sich Jostmeier erleichtert: „Es ist uns gelungen, im Plenum des AdR eine Mehrheit der EU-Regionen so zu organisieren, dass die Freiwilligentätigkeit in den Rettungsdiensten nicht zu Gunsten eigener neuer Berufsfeuerwehren der EU zurückgedrängt wird.“
