Die unerträglichen menschlichen und hygienischen Bedingungen in diesen Lagern hatten das Bundesverfassungsgericht seinerzeit veranlasst, ein Zurückschicken von Flüchtlingen zu verbieten. Vor dem Hintergrund von Bildern gestrandeter und ertrunkener Menschen hatte die Bundeskanzlerin entschieden, die an den Grenzen angekommenen Menschen ins Land zu lassen. Schiewerling: „Notwendig ist nun ein Dreischritt: Fluchtursachen bekämpfen, Lösungen im Rahmen der Europäischen Union finden, Integration derjenigen Flüchtlinge mit Bleibeperspektive.“ 

 

Die Bundesregierung habe beschlossen, die Mittel für das Welternährungs­programm erheblich aufzustocken; schließlich bräuchten die Menschen eine Perspektive vor Ort bzw. in den Nachbarländern zu bleiben, um von dort baldmöglichst in Ihre Heimat zurückkehren zu können. Gleichzeitig werde vieles unternommen, um den Macht- und Einflussbereich des sogenannten Islamischen Staates einzudämmen. Das Ziel, die Menschen möglichst heimatnah zu halten, mache auch die Verhandlungen mit der türkischen Regierung und die finanzielle Unterstützung durch die Europäer unumgänglich. Zum zweiten Teil der Aufgabe gehöre es, alles zu tun, damit Europa zusammen bleibe. Abgestimmtes Vorgehen, Reisefreiheit und gemeinsamer Binnenmarkt seien Errungenschaften, die im Wettbewerb mit anderen Weltregionen keinesfalls aufgegeben werden dürften. Deutschland sei in Europa keineswegs isoliert. Schweden, Dänemark, Österreich, ja selbst Ungarn hätte prozentual mehr Flüchtlinge aufgenommen. 

 

Die Konferenz der europäischen Staatschefs im Februar werde derzeit von der Kanzlerin in unzähligen Gesprächen vorbereitet. Ziel müsse ein europäisches Abkommen über Flüchtlingsverteilung und -rückführung nebst Sicherung der EU-Außengrenzen sein. Es fehle somit nicht an einem Plan zur Umsetzung; allerdings sei eben auch nicht einfach nur ein Hebel umzulegen. Vielfältige Maßnahmen seien inzwischen auf den Weg gebracht worden um falsche Angaben zur Herkunft und Missbrauch zu entlarven. Gleichzeitig habe es mit dem Koalitionspartner SPD einfach gedauert, die erforderlichen Mehrheiten für das nun geschnürte Asylpaket II zu bekommen, das Regelungen zu Rückführung, Begrenzung des Familienrückzugs, Verfahrensbeschleunigung und Benennung sicherer Herkunftsländer enthält. Keinesfalls könne und dürfe man alle Menschen über einen Kamm scheren. Neben einigen wenigen Unbelehrbaren – im Hinblick auf die auch das Asylgesetzt nun geändert werde – gebe es eine Vielzahl von hoch motivierten Menschen. 

 

Schiewerling schilderte Beispiele von motivierten jungen Flüchtlingen, die in den Jugendeinrichtungen selbst deutsche Jugendliche im positiven Sinne mitzögen. Entscheidende Punkte seien das Erlernen der deutschen Sprache, eine realistische Einschätzung der beruflichen Einsetzbarkeit und das „An-die-Hand-Nehmen“. Mit vielen der zu uns kommenden Menschen bestünden durchaus Perspektiven, den Folgen des demografischen Wandels und der zurückgegangenen Kinderzahlen in Deutschland zu begegnen. Ermutigend für Karl Schiewerling sei das bürgerschaftliche Engagement und der Einsatz vieler Ehrenamtlicher. Auch bekämen die Bundesbehörden die Probleme mehr und mehr in den Griff. An die Lösung der großen Herausforderungen müsse Schritt für Schritt herangegangen werden. Ein Verschließen der Grenzen sei nur das allerletzte Mittel. Zur Regelung sei ein Zuwanderungsgesetz unumgänglich. 

 

Aus Sicht der Landespolitik zeigte Werner Jostmeier Defizite im Bereich der inneren Sicherheit und der Koordination durch die nordrheinwestfälische Landesregierung auf. Das Land habe sich aus der eigenen Verantwortung verabschiedet und per Verfügung die Aufgaben an die Kommunen delegiert. Die Verteilung der Flüchtlinge laufe nirgendwo so ungerecht wie in NRW. Die Kommunen im Kreis Coesfeld bekämen deutlich mehr Flüchtlinge zugewiesen, als das der uote entspräche. Städte wie Duisburg kassierten dagegen 100% der Landeszuwendungen bei nur ca. 60% Aufnahmequote. 

 

Integration geht über Sprache, Ausbildung, Arbeit und spielt sich damit auf der kommunalen Ebene ab. Bürgermeister Sebastian Täger unterstrich aus seiner Sicht die Notwendigkeit einer europäischen Lösung und seine Hochachtung vor dem Handeln der Bundeskanzlerin. Wir hätten jedoch in Deutsch-land kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem, müssten auf vielen Ebenen deutlich schneller sein. Die Gemeinde habe keinen Kenntnisstand über den Stand von Asylverfahren, wisse nicht einmal, ob jemand bereits einen Asylantrag gestellt habe. Der Anteil von zugewiesenen Personen aus sicheren Herkunftsländern, die keine Bleibeperspektive habe, sei viel zu hoch. Der nun stattfindende Rückbau der Aufnahmekapazitäten des Landes sei überhaupt nicht nachvollziehbar. Die Schere klaffe weit auseinander zwischen Zuweisung über Kapazität hier und Zahlung an nicht ausgelastete Kommunen anderswo. Asylverfahren dauerten nach wie vor viel zu lange. 

 

Überaus lobende Worte fand Täger für die Sendener Flüchtlingsinitiative und die hervorragende Unterstützung der Kommune. Verzweifeln würden Ehrenamtliche jedoch, wenn sie feststellten, wie mit bürokratischen Hürden die Einbindung von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive in den Arbeitsprozess behindert werde. Täger schloss mit der Bitte an Bund und Land, die Kommunen nicht im Regen stehen zu lassen. Dies betreffe auch Kindergärten und Schulen. Die Integration dort funktioniere nur mit entsprechender Personalausstattung. Dass es in Senden verhältnismäßig gut laufe, liege an dem überdurchschnittlichen Engagement von Ehrenamtlichen und Mitarbeitern der Verwaltung und der Schulen weit über das Normale hinaus. 

 

Quelle: CDU Senden