Werner Jostmeier MdL neuer Vorsitzender des Europaausschusses

In der konstituierenden Sitzung haben die Mitglieder des Ausschusses für Europa und Eine Welt im Düsseldorfer Landtag heute einstimmig den heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Werner Jostmeier zu ihrem Vorsitzenden gewählt.
„Ich freue mich über diese neue und verantwortungsvolle Aufgabe“, so Jostmeier. „Ich möchte vor allem die Rolle der Länder im europäischen Prozess stärken und die Umsetzung des Reformvertrags von Lissabon aktiv mitgestalten, denn die Länder und Regierungen haben hier erheblich mehr Einflussmöglichkeiten und sind  gestärkt durch das sogenannte Subsidiaritätsprinzip.“ Sein Ziel sei es, den Menschen vor Ort Europa näher zu bringen und den Begriff „Europa“ mit praktischer Politik zu füllen. 
 
Der Europa-Ausschuss im Landtag berät unter anderem über Fragen der politischen Entwicklung im Zusammenhang mit der EU, die Folgen für das Land NRW haben. Er bereitet die Willensbildung des Landtags in diesen Fragen vor. Die Mitglieder werden darüber hinaus regelmäßig, beispielsweise von dem Europa-Staatssekretär, über neue Entwicklungen der EU, die NRW betreffen, informiert. Im Bereich Eine Welt geht es unter anderem um Entwicklungspolitik und den Aufbau internationaler Partnerschaften.