CDU diskutiert Grundsatzprogramm

Parl. Staatssekretär Paziorek zu Gast

Kurz vor einer wichtigen Klausurtagung der CDU-Grundsatzprogrammkommission war jetzt mit dem parlamentarischen Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium Peter Paziorek aus Beckum ein Mitglied der Kommission beim CDU-Kreisverband Coesfeld zu Gast.
Im Rahmen einer Vorsitzendenkonferenz berichtete der Beckumer CDU-Bundestagsabgeordnete über den aktuellen Stand der Beratungen zum neuen Grundsatzprogramm der Partei. Das Programm sei notwendig, um auf neue Herausforderungen wie z.B. den demographischen Wandel, den Klimawandel oder den internationalen Terrorismus mit neuen Antworten zu reagieren, so Paziorek. Am Beispiel der Umweltpolitik machte der CDU-Umwelt-Experte deutlich, welchen Handlungsbedarf es seit dem bisher gültigen Programm aus dem Jahr 1994 gibt.
 
Er bekräftigte zugleich, dass das christliche Menschenbild auch in dem neuen Programm als Grundlage der CDU-Politik betont werden solle. Doch künftig würden ausdrücklich auch Andersgläubige eingeladen werden, in der CDU mitzuarbeiten. Dieser Punkt freute die hiesigen Christdemokraten besonders. Denn auch sie hatten während ihrer Beratungen die Einführung einer „Öffnungsklausel“ als „offene und herzliche Einladung für all die Menschen“, die bereit sind, die Folgerungen des christlichen Menschenbildes mit zutragen, gefordert. 
 
Die Christdemokraten aus dem Kreis Coesfeld nutzten die Gelegenheit, um bei Paziorek noch einmal für ihre Ideen für das neue Grundsatzprogramm zu werben und gaben ihm ihre vielfältigen Vorschläge mit auf den Weg nach Berlin. So fordert der Kreisverband beispielsweise ein weiterhin konsequentes Eintreten für den Schutz des ungeborenen Lebens, eine Berücksichtigung des demographischen Wandels bei allen politischen Beschlüssen, eine größere Bedeutung der Verbrechensbekämpfung in den neuen Medien sowie eine bessere Anerkennung des Beitrags der Landwirtschaft zur Bewahrung der Schöpfung.
 
Der Staatssekretär lobte die Vorschläge des Kreisverbandes und forderte die Kreispartei auf, sich auch nach der Entwurfsphase an der Diskussion um das neue Programm zu beteiligen. Im Juli soll der Programmentwurf vorgestellt werden, welcher dann auf Regionalkonferenzen in ganz Deutschland diskutiert werden soll und zu dem die Kreisverbände Änderungsanträge stellen können. Auf einem Bundesparteitag Anfang Dezember in Hannover soll dann endgültig über das neue Grundsatzprogramm der CDU entschieden werden.