Die Finanzierung von Kindertagesstätten im Bistum kann ein großes Problem werden!

CDU-Landtagsabgeordnete im Gespräch mit Landräten und Bürgermeistern

Es könnte zu einem finanziellen Problem für die Kommunen im Münsterland werden: viele kirchliche Träger im Bistum Münster kommen offenbar mit den derzeitigen Kind-Pauschalen nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) nicht aus.
„Die katholische Kirche beklagt zunehmend, dass sie die vorgeschriebenen Aufwendungen für die von ihr getragenen Plätze in Kindertagesstätten nicht mehr aufbringen kann – vor allem vor dem Hintergrund, dass sie oft mehr Plätze als nötig anbietet“, berichtete Beckums Bürgermeister Dr. Karl-Uwe Strothmann aus seinem Wahlkreis im Rahmen des Treffens der CDU-Landtagsabgeordneten des Münsterlandes mit den Bürgermeistersprechern und Landräten des Münsterlandes im Kreishaus in Coesfeld. Zu dem Gespräch eingeladen hatten Landrat Konrad Püning und der Sprecher der münsterländischen CDU-MdL, Werner Jostmeier. 
 
Im schlimmsten Falle drohe ein Rückzug der Kirche auf die Grundversorgung und die Kommunen müssten zusehen, wie sie die dadurch wegfallenden Plätze anderweitig zur Verfügung stellen, so Dr. Strothmann weiter - für Kinder und Erzieher sei diese Entwicklung eine Katastrophe.  
 
Weiteres Thema in dem rund zweistündigen Gespräch war die Situation des ÖPNV im Münsterland. Einig war sich die Runde darin, dass sowohl auf den Straßen als auch den Schienen im Münsterland eine ausreichende Versorgung gegeben sein muss, ein Rückzug aus dem ländlichen Raum dürfe es in keiner Sparte geben. Bei der Umsetzung von Verkehrsprojekten und im Wettbewerb mit anderen Regionen müsse eine „Westfälische Stärke“ gelebt werden.
 
Intensiv diskutiert wurde über das Thema der Flüchtlingsaufnahme, die viele Städte und Gemeinden in den Münsterlandkreisen „kalt erwischt“ habe, so die Bürgermeistersprecher und Landräte. „Die Kommunen erfüllen mit der Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge eine Aufgabe, die letzten Endes eine staatliche Aufgabe ist – und werden damit alleine gelassen“, beklagte Emsdettens Bürgermeister Georg Moenikes das Verhalten der Landesregierung, die bei der Finanzierung und Planbarkeit keinerlei Hilfsbereitschaft zeige. Das jetzt in vielen Kommunen erlebte Chaos hätte durch Notfallpläne und langfristige Konzepte verhindert werden können.