Angesichts der Weigerung von SPD und Grünen, dem Wunsch der CDU-Fraktion nach einem fraktionsübergreifenden Beschluss zur Politik für Vertriebene und Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen zuzustimmen, erklärt der Beauftragte der CDU-Landtagsfraktion für Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten, Werner Jostmeier:
„Es ist ein beschämendes Signal, dass SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen ihre parteipolitischen Spielchen auf dem Rücken der Vertriebenen und Flüchtlinge austragen. Selten wurden die deutschen Vertriebenen in Nordrhein-Westfalen so im Stich gelassen.
Vertriebene und Spätaussiedler sind heute ein so gut integrierter Bestandteil unseres Bundeslandes, dass darüber in der öffentlichen Wahrnehmung das Vergessen um die Geschichte dieser Volksgruppen droht. Die Tragik der Deutschen aus dem Osten in Gestalt von Flucht und Vertreibung einerseits, aber auch die Zukunftsperspektive durch Engagement gegen das Vergessen der eigenen Geschichte andererseits sind der Spagat, der geleistet und bewältigt werden muss.
Während der monatelangen Beratungen im Hauptausschuss haben sich auch alle Sachverständigen für einen fraktionsübergreifenden Konsens ausgesprochen. Die CDU ist daraufhin mehrfach auf alle Fraktionen zugegangen. SPD und Grüne haben sich aber weiter hartleibig gezeigt und einen gemeinsamen Text aus vorgeschobenen Gründen abgelehnt. Rot-Grün will offenkundig keine Gemeinsamkeit zugunsten der deutschen Vertriebenen in Nordrhein-Westfalen, die immerhin ein Viertel der Bevölkerung ausmachen. Das ist eine Schande!“
