„Das Nichtraucherschutzgesetz zum Schutz der Nichtraucher ist für uns selbstverständlich. Das von Rot-Grün vorgesehene kompromisslose Rauchverbot jedoch kündigt die bestehende ausgleichende Regelung auf, die noch Karl-Josef Laumann als Minister durchgesetzt hat. Das bestehende Gesetz hat sich in den letzten Jahren bewährt. Raucher und Nichtraucher konnten gleichermaßen gut damit leben. Niemand wurde bislang durch Raucher in Gaststätten gesundheitlich gefährdet. 

 

Das neue Gesetz führt zu einem Sterben von rund 3.000 Schankwirtschaften in NRW und stellt Brauchtumsvereine wie Schützenvereine vor erhebliche Probleme. Zukünftig sollen die Veranstalter, also die Vorstände der Vereine, die Verantwortung für die Einhaltung des Nichtraucherschutzes tragen. Bei einem Verstoß können Geldbußen in Höhe bis zu 2.500 Euro verhängt werden. 

 

Ein solches Gesetz ist absolut wirklichkeitsfern. Es macht auf Dauer unseren Vereinen das Leben unerträglich schwer. Es ist eine weitere Bevormundung von Rot-Grün, die den Bürgerinnen und Bürger vorschreiben will, was sie in ihrem privaten Bereich zu tun und zu lassen haben.

Diese Politik der Unfreiheit tragen wir nicht. Auf meine Initiative hin wird die CDU-Landtagsfraktion bei der Abstimmung daher eine namentliche Abstimmung beantragen.“