Der deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen - zuständig für Industrie, Mittelstand und Wirtschaft - hielt im Plenum des Ausschusses der Regionen in Brüssel (AdR) seinen lang geplanten Diskussionsbeitrag zur Stärkung des Mittelstandes in Europa.
Beherrscht wurden die Gespräch nicht nur im Plenum, sondern auch in den anschließenden kleinen Gesprächsgruppen (auf dem Bild mit dem heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Werner Jostmeier, der NRW als größte europäische Region im AdR vertritt) von der aktuellen Finanzkrise, die auch in NRW und inzwischen auch bei den exportorientierten Betrieben im Münsterland angekommen ist.
Einigkeit bestand darin, dass mit großem Nachdruck und unverzüglich folgende Maßnahmen zu ergreifen sind: Die Bankenaufsicht muss weltweit, aber auch in Deutschland, wirkungsvoller und transparenter gestaltet werden. Man dürfe nicht mehr zulassen, dass der Wert aller in der Welt umlaufenden Papiere nur noch zu einem Zehntel durch tatsächlich produzierte Ware gedeckt ist. Der Rest sei virtuelles Geld, das sich bei einigen wenigen konzentriere.
Es dürfe nicht sein, dass die Steuerzahler, und hier insbesondere wiederum der Mittelstand, die Zeche bezahlt für unverantwortliche Zockerei einiger im weltweiten nicht mehr überschaubaren Bankensystem. Es darf nicht sein, dass sich die von Banken und sogenannten Finanzdienstleistern an den Bilanzen vorbei hin und her geschobenen Gelder innerhalb weniger Jahre vervielfachen, ohne dass dem entsprechende wirtschaftliche Werte gegenüberstehen und ohne dass eine Kontrolle stattfinden kann.
Verheugen: "Es müssen weltweit transparente Regeln eingefordert werden, damit die Schäden jetzt in Grenzen gehalten und das Vertrauen wieder hergestellt wird. Insbesondere zeigt sich, dass die mittelständische Wirtschaft auch und gerade jetzt die tragende Säule der Stabilität ist. Sie müssen wir massiv unterstützen und von Hemmnissen befreien." Verheugen hielt an dem Ziel fest und betonte die feste Absicht der EU, die europäische Wirtschaft bis 2020 um 25 % der Bürokratiekosten zu entlasten.
Mit Blick auf NRW und das geplante neue Sparkassengesetz fügte Werner Jostmeier hinzu, dass insbesondere jetzt auch die Sparkassen sich als gesunder und stabiler Pfeiler in der Finanzkrise darstellen. "Die Finanzströme konzentrieren sich immer stärker zugunsten sicherer und solider Sparkassen", so Werner Jostmeier, "Die EU muss alles daran setzen und NRW in dem Bestreben unterstützen, dass die Bankenkrise nicht auf die Sparkassen übergreift", so Jostmeier abschließend.
