Mittendrin statt nur dabei: Bürger aus Bielefeld und Umgebung haben am gestrigen Abend ihre Chance genutzt, im Rathaus mit den örtlichen Abgeordneten des Europaparlamentes, einem Landtagsabgeordneten und einer EU-Beamtin über die Brüsseler Politik zu diskutieren. Chefredakteur Uwe Zimmer moderierte die von der Neuen Westfälischen unterstützte Veranstaltung.
„Was hat Europa aus dem Scheitern der Verfassungsverträge gelernt?“, wollte Nora Ricken (32) aus Bielefeld von den vier Podiumsmitgliedern des Bürgerforums „Mitreden über Europa“ des Europäischen Parlamentes und der Europäischen Kommission wissen. Barbara Gessler, Leiterin der Bonner Vertretung der Europäischen Kommission, antwortete ihr: „Ich glaube, dass die Ablehnung ein heilsamer Schock war.“ Die europäischen Politiker wären so überzeugt von ihrer Idee gewesen, dass sie sich nicht oft genug rückversichert hätten.
Elmar Brok (CDU-MdEP): „Ich bin überzeugt, dass es mit der Europäischen Union weitergeht.“ Die Nationalstaaten könnten die zahlreichen Herausforderungen nicht allein meistern. Brok warnte allerdings davor, die EU ohne Verfassung zu lassen: „Es würde sich ein Kerneuropa bilden, und das können wir als Deutsche, die in der Mitte des Kontinentes am meisten von derUnion profitieren, nicht wollen.“
Ulrike Kurth, Vorstandsvorsitzende des Westfälischen Forums für Kultur und Bildung, sorgte für einen der lebhaftesten Augenblicke des Abends: „Die Europäische Kommission ist schlimmer als das deutsche Finanzamt.“ Die 50-Jährige schilderte, dass EU-Beamten als Paragraphenreiter beinahe eines ihrer Projekte zu Fall gebracht hätten. Gessler gab ihr Recht: „Die betroffene Behörde hat Einstiegsprobleme.“
Mechthild Rothe (SPD-MdEP): „Die Bürger sagen immer, dass ihnen Europa zu weit weg ist.“ Man müsse in Zukunft mehr auf der lokalen Ebene tun, um die Bürger von Europa zu überzeugen.
Werner Jostmeier (CDU-MdL), Vertreter im europäischen Ausschuss der Regionen, wies darauf hin, dass die EU zwar für viele unsinnige Vorschriften verantwortlich sei, aber es gelte auch: „Die Union ist mit dem Abbau von Grenzen und dem Aufbau von Normen eines der größten Bürokratieabbauprogramme.“
Quelle: Neue Westfälische