Der Dülmener Landtagsabgeordnete Werner Jostmeier tritt verschiedenen Meldungen entgegen, wonach die neue Landesregierung ihren Verpflichtungen im Bereich der Investitionsfinanzierung bei Krankenhäusern nicht nach komme.
So sehe der Haushalt 2005 eine Förderung von 486 Mio. Euro an Barmitteln und 255 Mio. Euro an Verpflichtungsermächtigungen vor. Diese Mittel seine von der Haushaltssperre nicht betroffen.
"Für die Landesregierung stellt sich jedoch das Problem", erläutert Jostmeier," dass die alte Landesregierung mehr Verpflichtungsermächtigungen erteilt hat, als Barmittel. Das heißt sie hat Zusagen gegeben, aber nicht für die Mittel gesorgt.
Dieser Überhang hat sich in den Jahren 2000-2005 auf 363,2 Mio. Euro summiert. Diesen gilt es erst einmal abzutragen. Die Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2005, 2006 und 2007 werden selbstverständlich eingelöst.
Es macht jedoch keinen Sinn, darüber hinaus schon jetzt Verpflichtungsermächtigungen einzugehen. Schließlich ändern sich die Planungen in den Krankenhäusern ständig.
Wir als CDU/FDP-Koalition ziehen uns jedoch aus der Krankenhausförderung nicht zurück. Darauf können die Bürger bauen."
